Fraktion Unabhängige Bürgervertretung (UBV) im Kreistag Saale-Orla-Kreis

Wolfgang Kleindienst; 07381 Pößneck, Kastanienallee 4a;Tel. 03647 423223;

Fu.Tel. 0160 96461516; E-Mail: w.kleindienst@t-online ; Internet: www.ubv-sok.de

 

Die UBV Fraktion im Kreistag des Saale-Orla-Kreises konnte in der Sitzung des Kreistages

am 20.06.22 mit ihrem Änderungsantrag den Schulnetzplan ändern. Mit großer Mehrheit von

75 Prozent wurde die Turnhalle „Straße des Friedens“ in Pößneck wieder in den neuen

Schulnetzplan aufgenommen. Aufgrund der vorgesehen Aufnahme von Flüchtlingen aus der

Ukraine kann seit mehreren Monaten die Turnhalle „Rosentalhalle“ in Pößneck für den Schulund

Freizeitsport nicht genutzt werden. Zur Zeit findet der Schulsport bei schlechter

Witterung für das Gymnasium Pößneck in der Turnhalle „Straße des Friedens“ statt.

Laut Verwaltung ist die Turnhalle „Rosental“ für die Unterbringung von Menschen, die von

Flucht und Vertreibung betroffen sind am besten dafür geeignet und wird auch noch weiterhin

benötigt. Ein weiteres Argument der UBV Fraktion ist, dass neben Flüchtlingen auch unsere

Bürger durch Katastrophen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen Schutz mittels

temporärer Unterbringung in Immobilien des Landkreises oder der Gemeinden benötigen. Der

Zivil- und Katastrophenschutz wird derzeit bundesweit zunehmend gestärkt und ausgebaut.

Daher ist es dringend notwendig die Turnhalle „Rosental“ in Pößneck zukünftig für den Zivilund

Katastrophenschutz temporär zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund war wiederum

die Wiederaufnahme der Turnhalle „Straße des Friedens“ in Pößneck für den Schulsport in

den Schulnetzplan dringend notwendig. Gemeinsam mit der Stadt Pößneck wollen wir jetzt

die Organisation des Freizeitsportes beraten. Die UBV ist der Stadt Pößneck für die Zusage

einer finanziellen Beteiligung an den Betriebskosten dankbar.

Enttäuscht sind wir von der Ablehnung unseres Antrages zur Instandsetzung des Schulhofes

in der Grund- und Regelschule Ranis. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Es besteht

durch Stolperkanten eine unmittelbare Unfallgefahr, die seit mehreren Jahren bekannt ist.

Eine generelle Ablehnung des Landrates wegen fehlender finanzieller Mittel ist keine Lösung.

Kritik üben wir auch an einer ungenügenden Beteiligung der Schulkonferenzen am

Schulnetzplan nach § 38 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz und dem fehlenden Benehmen aller

zuständigen Gemeinden nach § 41 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz. Hierbei ist festgelegt, dass

Schulnetzpläne von den Schulträgern im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden

aufgestellt und fortgeschrieben werden. Nach unseren Informationen fanden an vielen

Schulen keine Beratungen mit den Eltern- und Schülervertretungen statt. Weiterhin fehlen

nach Schulgesetz die jahrelangen von uns angemahnten Durchführungsma.nahmen unter

Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung und das Benehmen aller Gemeinden.

Kritik übt die UBV auch an der Festlegung einer Kooperation der Grundschule Wurzbach und

der Regelschule Remptendorf. Zwar hat die Schulkonferenz in Wurzbach dem Modell

zugestimmt, es fehlt aber die Zustimmung der Schulkonferenz in Remptendorf. Wie kann

man dann einem Schulnetzplan zustimmen, wenn die Zustimmung einer betroffenen Schule

fehlt? Vom Gesetzgeber festgelegte Rechte der Schulkonferenzen dürfen nicht zum Schein

demokratischer Grundsätze verkommen!

Wolfgang Kleindienst

Fraktionsvorsitzender UBV

Änderungsantrag Schulnetzplanung-Grund- und Regelschule Ranis 20.06.22

Änderungsantrag Schulnetzplanung-Turnhalle Straße des Friedens 20.06.22

Schulnetzplan-Teilerfolg der UBV 24.06.22