Pößneck, den 24.06.21

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung.

Kreistagsmitglied Wolfgang Kleindienst (UBV) aus Pößneck stellte für die UBV-Fraktion zur Kreistagssitzung am 07.06.21 schriftliche Anfragen zu den angefallen Kosten durch die Corona Maßnahmen an Landrat Thomas Fügmann (CDU). Insbesondere geht es um die anteiligen Kosten für den Saale-Orla-Kreis z.B. durch Schnelltests, Masken, Schutzanzüge oder Testzentren. Laut schriftlichen Antworten vom 22.06.21 von Landrat Thomas Fügmann sind seit 01.01.20 bis zum 22.06.21 insgesamt 248.496,13 € Kosten entstanden. Nicht enthalten sind die Kosten der Bundeswehr, deren Unterstützung derzeit ausgelaufen ist und deren Kosten, laut Landrat, dem Landkreis von der Bundeswehr vollständig zurück erstattet werden. Laut Landratsamt sind für die Anschaffung und Installation von Luftfiltern, z.B. für Schulen, dem Landkreis keine Kosten entstanden. Die Kosten für Büromaterial können nicht beziffert und über die Gesamtkosten der Corona Pandemie für den Saale-Orla-Kreis kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Zu den Kosten, welche durch die Mieten der Testzentren entstanden sind (u. a. wurde die Shedhalle in Pößneck für diesen Zweck angemietet), konnten keine Angaben gemacht werden. Im Einzelnen setzen sich die Kosten für den Landkreis wie folgt zusammen:

Die Ausstattung von Testzentren kostet 1.169,49 Euro, für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel (u. a. Masken, Handschuhe, Gesichtsvisiere etc.) zahlt der Landkreis 101.571,80 Euro. Die Kosten für Schnelltests belaufen sich auf 58.570,00 Euro (Stand 9. Juni 2021). Für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr, die u. a. bei der Rückverfolgung von Kontaktpersonen mithalfen, fallen 9.915,66 Euro an. Die Durchführung des Kreistages und deren Ausschüsse in Neustadt/Orla und in der Wisentahalle in Schleiz kosteten im Jahr 2020 rund 1.300,00 Euro und im Jahr 2021 rund 2.100,00 Euro.  Für die befristete Einstellung von fünf Personen, die zur Bewältigung der Corona Pandemie eingesetzt wurden, fielen bis zum 31. Mai 2021 Personalkosten in Höhe von 73.869,18 Euro an.
Aus derzeitiger Sicht, so der Landrat, ist ein Nachtragshaushalt jedoch nicht nötig. Nach Auswertung der Halbjahresprognose kann hierzu jedoch ein neuer Stand mitgeteilt werden.

Die UBV Fraktion fordert die vollständige Refinanzierung der Kosten des Landkreises durch den Freistaat Thüringen und der Bundesregierung. Keinesfalls dürfen diese außerordentlichen Kosten, verursacht durch die Corona Verordnung der Thüringer Landesregierung und durch das Infektionsschutzgesetz, durch die Steuerzahler des Landkreises und über die Kreisumlage refinanziert werden. Da der Kreistag bei den Allgemeinverfügungen des Landrates zu den Corona Maßnahmen kein Mitspracherecht hatte und auch nicht über die anfallenden Kosten eingebunden war, trägt allein der Landrat dafür die Verantwortung.

Freundliche Grüße

Wolfgang Kleindienst

Kreistagsmitglied UBV

 

Anfragen Kosten Corona Pandemie 07.06.21

Antworten auf Anfrage zu Kosten Corona im Kreistag am 07.06.2021

Kreistagsmitglied Wolfgang Kleindienst (UBV)